werden. Die Anzeigepflicht obliegt dem Betreiber des Geräts. Zusätzlich ist der Eigentümer der Aufstellungsräume oder der Eigentümer der Räume, die für den steuerpflichtigen Vorgang genutzt werden, ebenfalls

die Anschrift des Eigentümers der Wohnung und, wenn dieser nicht selbst Wohnungsgeber ist, den Namen des Eigentümers der Wohnung sowie den Namen und die Anschrift des Wohnungsgebers, ▪ im Spannungs- oder [...] mer/ Wohnungsgeber haben einen Anspruch auf Auskunft über die in der Wohnung gemeldeten Einwohner, soweit sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen können. Wohnungseigentümer/ Wohnungsgeber können

Hausnummer: Prüfvermerke (5) Ist der Bauherr Eigentümer? Erbbauberechtigter? Besteht Miteigentum/ Wohnungseigentum? Wer ist Eigentümer? Liegt die Zustimmung aller Eigentümer vor? ja nein ja nein ja nein _______________

Benutzungsgebühren findet nicht statt. IV. Grabstätten § 10 Allgemeines 1) Die Grabstätten sind im Eigentum des Friedhofträgers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden. 2) Auf dem [...] Trittplatten belegt. Eine Veränderung der Trittplatten ist nicht gestattet. Die Platten verbleiben im Eigentum der Stadt. 8) An Kolumbarien bzw. Urnennischen darf der Grabschmuck nur auf der dafür vor den U [...] der Stadtverwaltung zu verlegen. Eine Veränderung ist nicht gestattet. Die Platten verbleiben im Eigentum der Stadt. 2) Grabeinfassungen und Grabplatten dürfen, gemessen vom höchsten Punkt des Geländes

mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner. (5) Ist der Hundehalter nicht zugleich Eigentümer des Hundes, so haftet der Eigentümer neben dem Steuerschuldner als Gesamtschuldner. § 3 Beginn und Ende der Steuerpflicht [...] (1) Für jeden Hund, dessen Haltung im Stadtgebiet angezeigt wurde, wird eine Hundesteuermarke, die Eigentum der Stadt Krautheim bleibt, ausgegeben. (2) Die Hundesteuermarken bleiben für die Dauer der Hundehaltung

nicht für Eigentümer des Bettes öffentliche Gewässer (§ 41 Abs. 3 Satz 1 Straßengesetz). § 2 Verpflichtete (1) Straßenanlieger im Sinne dieser Satzung sind die Eigentümer und Besitzer (z.B. Mieter und Pächter) [...] Abs. 1 Straßengesetz). Als Straßenanlieger gelten auch die Eigentümer und Besitzer solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast stehende

anzumelden. (2) Zur Anmeldung verpflichtet sind neben dem Steuerschuldner auch die Besitzer und die Eigentümer der Räumlichkeiten oder Grundstücke, in denen die Geräte aufgestellt sind. (3) Der zur Anmeldung

Tages verboten sind. 11 Fundsachen Aufbewahrung einschließlich Aushändigung an den Ver- lierer, Eigentümer oder Finder 11.1 bei Sachen bis zu 1.000 DM Wert 2% 1,50 € 11.2 bei Sachen über 1.000 DM Wert 2%

allein der Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte des betreffenden Grundstücks ersatzpflichtig. Soweit Teile der Hausanschlussleitung mehreren Grundstücken gemeinsam dienen, sind die Eigentümer bzw. Erbbau [...] ist, wer im Zeitpunkt der Zustellung des Beitragsbescheids Eigentümer des Grundstücks ist. Der Erbbauberechtigte ist an Stelle des Eigentümers Beitragsschuldner. (2) Mehrere Beitragsschuldner sind Gesa [...] öffentlichen Wasserversorgung tatsächlich Wasser entnimmt. § 3 Anschluss- und Benutzungsrecht (1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt liegenden Grundstücks ist berechtigt, den Anschluss seines Grundstücks

Flurstücke (Straßen, Wege, Ge- wässer, Wassergräben u.a.) gegenseitig oder gegenüber privat genutztem Eigentum abgrenzen. Die Abmarkung erfolgt im Regelfall mit Kunststoffgrenzmarken oder in befestigten Flächen [...] Dübelbolzen. Bis zur vorläufigen Besitzeinweisung sind die Grenzzeichen als Vermessungszeichen von den Eigentümern und Bewirtschaftern zu dulden und dürfen nicht beschädigt oder entfernt werden. Das Flurneuordnungsamt