eine weitere Klage vor einem Zivilgericht. Hinweis: Dieses Recht steht auch den Erben des Opfers zu. Das Strafgericht entscheidet nicht über den Ausgleich, falls es die angeklagte Person für nicht schuldig

zung (PDF-Dokument, 193,95 KB, 05.01.2024) Abwasserbeseitigungssatzung (PDF-Dokument, 188,77 KB, 05.01.2024) Entsorgungssatzung (PDF-Dokument, 47,78 KB, 15.05.2023) Friedhofsatzung (PDF-Dokument, 576,74 [...] zung (PDF-Dokument, 96,33 KB, 15.05.2023) Hundesteuersatzung (PDF-Dokument, 22,66 KB, 15.05.2023) Streupflichtsatzung (PDF-Dokument, 21,73 KB, 15.05.2023) Vergnügungssteuersatzung (PDF-Dokument, 13,22 [...] n und Flüchtlingsunterkünften (PDF-Dokument, 354,62 KB, 26.09.2025) Wasserversorgungssatzung (PDF-Dokument, 294,93 KB, 30.06.2025) Änderungssatzung Wasser (PDF-Dokument, 101,88 KB, 20.12.2024) Änderungssatzung

Verwaltungsgebühr (§ 4 Abs. 1 Satz 3 1,50 € 2.200,00 € der Satzung) 3 Anträge 1,50 € 100,00 € Bearbeitung von mündlichen und schriftlichen Anträgen, Erklärungen, Gesuchen und dergl., die von der Gemeinde nicht [...] herge- stellt wurden) die auf Antrag erteilt serden, je angefangene Seite DIN A 4 (der Ausfertigungs- und Beglaubigunsver- merk wird mitgerechnet) 19.1.1 für Schriftstücke, die in deutscher Sprache abgefasst [...] abgefasst sind 5,00 € 19.1.2 für Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefasst sind 10,00 € 19.1.3 Für Schriftstücke in tabellarischer Form, Verzeichnisse, 6,50 € Listen, Rechnungen, Zeichnungen, wisse

örige nach Anhörung des Feuerwehrausschusses auch ohne seinen Antrag entlassen werden. Der Betroffene ist vorher anzuhören. (3) Der Antrag auf Entlassung ist unter Angabe der Gründe schriftlich über den [...] 306 bis 306c StGB verurteilt wurde. (2) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrangehörige ist auf seinen Antrag vom Bürgermeister aus dem Feuerwehrdienst in einer Einsatzabteilung zu entlassen, wenn 1. er nach [...] Bescheid festzustellen. (6) Angehörige der Gemeindefeuerwehr, die ausgeschieden sind, erhalten auf Antrag eine Bescheinigung über die Zugehörigkeit zur Feuerwehr. § 5 Rechte und Pflichten der Angehörigen

weitere Hunde um die Zwingersteuer nach Satz 1. § 6 Steuerbefreiungen (1) Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von 1. Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber [...] gleichen Rasse, darunter eine Hündin im zuchtfähigen Alter, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag für die Hunde dieser Rasse nach § 5 Abs. 4 erhoben, wenn der Zwinger, die Zuchttiere und die gezüchteten [...] Wird der Zwinger erstmals nach dem Beginn des Kalenderjahres betrieben, so sind die Bücher bei Antragstellung der jeweiligen Ermäßigung vorzulegen. 3. in den Fällen des § 6 Nr. 2 die geforderte Prüfung nicht

und Schüler, die keinen Pass oder anerkanntes gültiges Reisedokument besitzen (Beispiel: laufendes Asylverfahren) Genehmigung der örtlich zuständigen Ausländerbehörde nötig Biometrisches Foto nötig für [...] Kann dienen als: Befreiung von der Visumspflicht für Schülerinnen und Schüler aus Drittstaaten wenn sie im Zielland aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit visumpflichtig sind Passersatz für Schülerinnen und [...] für Personen, wenn die Liste als Passersatz ausgestellt werden soll

Die Nachweis- und Registerpflichten nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) zielen darauf ab, die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen zu dokumentieren und zu überwachen. Als abfallerzeugendes Unternehmen [...] zuständigen Behörden, die ordnungsgemäße Entsorgung nachweisen und die hierfür erforderlichen Nachweisdokumente führen. Bereits vor Beginn der Entsorgung müssen Sie als abfallerzeugendes oder abfallentsorgendes [...] chweisverfahren teilnehmen. Bei diesem führt nicht das abfallerzeugende Unternehmen einen Entsorgungsnachweis, sondern das Unternehmen, das den Abfall sammelt. Auch im Sammelentsorgungsnachweisverfahren

Wenn Sie gefährliche Abfälle verwerten, beseitigen, sammeln oder befördern, unterliegt dies einem abfallrechtlichen Nachweisverfahren. Ausgenommen sind private Haushalte und Kleinmengenerzeuger, die n

regelmäßig nur in bestimmten Zeiträumen nutzen, haben Sie die Möglichkeit ein Saisonkennzeichen zu beantragen. Dies kann der Fall sein, wenn Sie zum Beispiel ein Motorrad, ein Cabrio oder ein Wohnmobil besitzen [...] "05/11" bedeutet beispielsweise, dass Sie das Fahrzeug von Mai bis November benutzen dürfen. Sie beantragen die Zulassung persönlich oder online mit der internetbasierten Fahrzeugzulassung i-Kfz. Sie müssen

Saisonkennzeichen sind für Fahrzeuge bestimmt, die Sie nur zu bestimmten Jahreszeiten nutzen, wie zum Beispiel Motorräder, Cabrios oder Wohnmobile. Sie können sich damit das häufige An- und Abmelden s